Brasilien  6.1 Aktuelle Politik
Die Wahl 2002, die in einem klaren Sieg der Arbeiterpartei PT endete, hatte einen hohen Stellenwert für die Entwicklung der noch jungen Demokratie, denn erstmals wurde ein größerer Machtwechsel vollzogen. Im ersten Jahr der Regierung gelang eine wirtschaftliche Stabilisierung, der wieder einsetzenden Inflation und anderen Problemen wurde konsequent entgegen gewirkt. Auch eine Rentenreform wurde gegen Protest aus den eigenen Reihen beschlossen. Der Kampf gegen die Armut wird derzeit mit verschiedenen Programmen angegangen. Antiamerikanismus ist in weiten Bevölkerungsteilen stark ausgeprägt. Viele Brasilianer betrachten die US-Politik als „neoimperialistisch“ oder zumindest „hegemoniell“ und befürchten eine zu starke Einflussnahme der USA auf Lateinamerika. Besonders kritisch werden daher auch die amerikanischen Versuche betrachtet, eine gesamtamerikanische Freihandelszone zu errichten. Lula setzt sich seinerseits für ein starkes Lateinamerika ein und geht auf vorsichtige Distanz zur amerikanischen Politik. In der bisherigen Außenpolitik wurde ein offener Streit mit den USA aber vermieden. Gleichzeitig distanziert sich Lula auch vom stark linksgerichteten Kurs des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez.
Die schwerste Krise der Legislaturperiode durchlebte die Regierung Lulas im Sommer 2005. Der PTB, Koalitionspartei in der Regierung, wurde Korruption vorgeworfen, was deren Vorsitzender Roberto Jefferson massiv bestritt und ähnliche Vorwürfe gegen zwei andere Regierungsparteien richtete. Sie würden ein Monatsgeld erhalten und dann den Gesetzesvorschlägen kollektiv zustimmen. Finanziert werde das angeblich durch Spenden großer Unternehmen, die dafür Staatsaufträge bekommen hätten. Daraufhin nahmen die Polizei und Untersuchungsausschüsse des Kongresses Ermittlungen auf, die immer mehr finanzielle Nebengeschäfte der Politiker aufdecken konnten. Dutzende Politiker - auch Berater des Präsidenten und Minister der Regierungsparteien, insbesondere des sich bis dahin als „sauber“ präsentierenden PT - legten ihr Mandat im Kongress nieder. Auch wenn eine persönliche Verwicklung bisher nicht nachgewiesen werden konnte, litt das Ansehen des Präsidenten stark unter den Vorwürfen. Reformen zum Wahl- und Parteifinanzierungssystem wurden in Angriff genommen, aber noch nicht beschlossen.

03.06.2007 - Seiteninhalt steht unter der
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