Bulgarien  6.3 Parlamentswahlen 2005
Die Parlamentswahlen für die 40. Nationalversammlung fanden am 25. Juni 2005 statt. Die konservative Regierung erlitt eine Niederlage, nachdem die BSP erneut stärkste Kraft wurde. Die SDS verlor ebenfalls empfindlich nach einer Zersplitterung in mehrere kleinere Parteien, die jedoch alle im Parlament vertreten sein werden. Die Mehrheitsverhältnisse sorgten für eine langwierige und schwierige Regierungsbildung, nachdem selbst eine Koalition mit der Bewegung für Bürgerrechte und Freiheiten DPS (Движение за права и свободи, ДПС) der ethnischen Türken, die absolute Mehrheit verfehlte. Schließlich bildete Wahlsieger Sergei Stanischew (BSP) eine große Koalition mit NDSV und DSP, die über 169 von 240 Sitzen verfügt. Wesentlicher Kern der Regierungspolitik ist die Kontinuität und Fortführung der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission am beschlossenen Beitritt.
Negativ und großenteils schockiert zeigte sich die Öffentlichkeit durch den spontanen Erfolg der Wählerinitiative Attacke (Aтaкa), die einen nationalistischen, rassistischen und EU-feindlichen Wahlkampf führte. Die Wahlbehörde musste diese zur Teilnahme an der Wahl zulassen, führt jedoch wegen der Art des Wahlkampfs mit der Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Mitglieder der Wahlinitiative wegen des Verdachts der Förderung ethnischer Feindseligkeiten, was nach bulgarischer Gesetzgebung strafbar ist.

03.06.2007 - Seiteninhalt steht unter der
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