Israel  6 Politik
Der Staat Israel ist eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild. Das Parlament, die Knesset, wurde am 25. Januar 1949 zum ersten Mal gewählt. Sie wählt den Staatschef, den Präsidenten für eine siebenjährige Amtszeit. Der Präsident hat die Aufgabe, den Ministerpräsidenten zu ernennen. Der Ministerpräsident bildet die Exekutive.
Ministerpräsident ist seit 2006 Ehud Olmert, sein Stellvertreter ist Schimon Peres, beide gehören der 2005 von Ariel Scharon neu gegründeten Kadima-Partei an. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Ernsthaftigkeit palästinensischer Friedens- und Waffenstillstandsvorschläge verließ die Arbeitspartei Ende 2002 die Koalition. Aus den Neuwahlen vom Januar 2003 ging Likud als stärkste Fraktion im Parlament hervor. 2005 dominierte der von dem damaligen Ministerpräsident Scharon durchgesetzte einseitige Verzicht auf die Siedlungen im Gaza-Streifen die Politik, wobei Scharon gerade in seiner eigenen Partei auf Widerstand stieß. Im November 2005 kündigte er seinen Rücktritt und damit vorzeitige Neuwahlen an und trat aus dem Likud aus, um bei den Wahlen mit einer neuen Partei, Kadima, anzutreten. Am 4. Januar 2006 erlitt er einen Schlaganfall und wurde gemäß der Verfassung nach 100 Tagen für amtsunfähig erklärt. Vorübergehend übernahm Ehud Olmert die Amtsgeschäfte, bis er am 28. März 2006 aus den Parlamentswahlen als Sieger hervorging und Ministerpräsident der aktuellen, aus Kadima, Arbeitspartei, Shas, Pensionisten-Partei und Jisra'el Beitenu (seit dem 30. Oktober 2006) gebildeten Regierung, wurde.

03.06.2007 - Seiteninhalt steht unter der
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