Israel  6.4 Siedlungspolitik
Die jüdischen Siedlungen wurden in den besetzten Gebieten errichtet und dürfen nur von jüdischen Israelis bewohnt werden. Etwa 250.000 Israelis leben derzeit in diesen Siedlungen; im Gaza-Streifen lebten bis zum August 2005 etwa 7.500 Israelis zwischen mehr als einer Million Palästinensern. Die Siedlungen sind oft großzügig nach amerikanischem Vorbild gebaut. Die Siedlungen werden von einem massiven Sicherheitsapparat gegen Angriffe palästinensischer Gruppen geschützt. Ein Netz von Straßen, die nur von israelischen Bürgern genutzt werden dürfen, bietet eine gute Verkehrs-Infrastruktur zwischen den Siedlungen und dem israelischen Territorium. Zugleich erschwert es die Entwicklung in den palästinensischen Autonomiegebieten. Der komfortable Siedlungsausbau wie auch die ständige Militärpräsenz machen jährlich einen erheblichen Teil der israelischen Staatsausgaben aus.
Im August 2005 räumte die Regierung Scharon in enger Koalition mit der Arbeitspartei sämtliche Siedlungen im Gaza-Streifen sowie vier kleinere Siedlungen im Westjordanland. Hierbei handelte es sich um einen einseitigen und weltweit anerkannten Schritt Israels, der nicht im Rahmen der „Roadmap“ erarbeitet wurde (siehe Scharon-Plan). Aus dem Umfeld Scharons war jedoch auch zu vernehmen, dass angestrebt werden soll, die größten Siedlungen im Westjordanland auszubauen. Im Gegenzug sollen den Palästinensern territoriale Zugeständnisse gemacht werden. Militante palästinensische Organisationen stellen diesen Teilrückzug Israels als eigenen Sieg über Israel dar. Ariel Scharons Amtsnachfolger Ehud Olmert hat durch seinen so genannten Konvergenz-Plan den Palästinensern angeboten, gegen Festschreibung des Verlaufs des zur Zeit jenseits der Grünen Linie in palästinensischem Gebiet gebauten Grenzzauns einen palästinensischen Staat zu akzeptieren. Aufgrund demütigender Konditionen wie massiven Landverlusts an Israel ist eine Annahme durch die Palästinenser aber eher unwahrscheinlich.
Von der internationalen Staatengemeinschaft werden die jüdischen Gemeinden und Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zumeist als völkerrechtswidrig verurteilt. Das Völkerrecht gestatte die vorübergehende Beschlagnahmung von Land in besetzten Gebieten ausschließlich für militärische Zwecke, nicht jedoch für die dauerhafte Niederlassung eigener Staatsbürger, Landwirtschaft und andere zivile Nutzungen. Israel hat eine eigene Beurteilung der juristischen Lage, steht damit allerdings, bis auf die Tolerierung durch die USA, international isoliert da. In mehreren Resolutionen haben die Vereinten Nationen Israel vergebens aufgefordert, den Siedlungsbau einzustellen und die humanitäre Notlage der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern.
Bei einem großen Teil der Siedler handelt es sich um Einwanderer, vor allem neoorthodoxe Juden aus den USA, aber auch aus Frankreich und anderen Staaten.

03.06.2007 - Seiteninhalt steht unter der
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