Kuba  5.1.5 Opposition
Die innerkubanische Opposition versucht zum Teil mit friedlichen Mitteln, zum Teil gewaltsam eine Transformation auf Kuba zu erreichen. Inzwischen hat sich die – wegen geheimdienstlicher Operationen und Zersetzung früher zersplitterte – Opposition hinter dem „Projekt Varela“ gesammelt. Unter Führung des prominentesten Oppositionsführers Osvaldo Payá, Preisträger des Sacharow-Menschenrechtspreises des Europäischen Parlaments 2002, wurden 25000 Unterschriften für ein Referendum Verfassungsänderung gesammelt. Payá setzt ausdrücklich auf eine dialogorientierte, innerkubanische Lösung. Zudem gibt es mehrere dutzend, meist nur aus wenigen Mitgliedern bestehende Organisationen und Parteien, die in Dachverbänden wie der Asamblea Para Promover la Sociedad Civil en Cuba (Versammlung zur Förderung einer Zivilgesellschaft auf Kuba), Todos Unidos (Alle Zusammen), Convergencia Liberal Cubana (Liberale Kubanische Konvergenz) oder der Frente de Unidad Nacional (Front der Nationalen Einheit) zusammenarbeiten, teilweise aber auch untereinander zerstritten sind. Wichtige Gruppen sind weiterhin die Partido Solidaridad Democrática (Partei der Demokratischen Solidarität), das Movimiento Cristiano Liberación (MCL, Christliche Befreiungsbewegung, Gründer: Osvaldo Payá) oder der Arco Progresista (Spektrum des Fortschritts) und die von Martha Beatriz Roque Cabello geführte Asamblea Para Promover la Sociedad Civil en Cuba, wobei letztere eng mit rechten exilkubanischen Organisationen in Miami zusammenarbeitet, was von den anderen großen Oppositionsgruppen sehr kritisch gesehen wird. Deutlich wurde dieser Unterschied in der Haltung zur ersten öffentlichen und von der kubanischen Regierung geduldeten Versammlung zur Förderung der kubanischen Zivilgesellschaft am 20. Mai 2005 unter Vorsitz von Martha Beatriz Roque Cabello und Vladimiro Roca in Havanna: die erstgenannten Organisationen und die Hälfte der 75 Opfer der letzten Massenverhaftung erklärten ihre Nichtteilnahme bzw. Ablehnung der dort vertretenen politischen Ziele.
Eine dem Staat und der Partei gegenüberstehende, organisierte Opposition ist im politischen System Kubas nicht vorgesehen. Nicht staatskonforme Parteien oder Organisationen der Zivilgesellschaft sind illegal. Tatsächlich stehen insbesondere einige exilkubanische Organisationen den USA nahe und streben nach der Überwindung der Castro-Regierung eine enge Anbindung an den großen Nachbarn an. Ihre Kritiker bezeichnen dies als offenen oder verdeckten Annexionismus. Die US-Regierung hat allein für das Jahr 2006 15 Mio. US-Dollar im Haushalt für die Unterstützung von kubanischen Oppositionsgruppen und exilkubanischen Organisationen in Miami vorgesehen (Quelle: USAID Kuba-Programm [2] ), die z. T. unmittelbar von der US-amerikanischen Interessenvertretung in Havanna an die Zielorganisationen ausgezahlt werden oder über die Exilorganisationen in Miami verteilt werden. Eine 2005 eigens geschaffene US-Behörde im Weißen Haus, die Commission on Assistance to a Free Cuba (Unterstützungskommission für ein freies Kuba) soll die Arbeit der verschiedenen Ministerien gegen die kubanische Regierung koordinieren. Nicht in diesem Budget inbegriffen sind die Aktivitäten, die US-Behörden selbst zur Destabililsierung Kubas aufwenden. Weitere Kosten entstehen amerikanischen und ausländischen Firmen durch Einnahmeausfälle wegen der selbst auferlegten Handelsblockade.

03.06.2007 - Seiteninhalt steht unter der
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