Mongolei  5.1 Rechtssystem und Verfassung
Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem und Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Die 1992 in Kraft getretene Verfassung lehnt sich inhaltlich an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung Frankreichs an. Als Grundwerte des Staates gelten Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit und Achtung vor dem Gesetz.
Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten und der eigentlichen Regierung. Der Staatspräsident wird für jeweils vier Jahre direkt gewählt, mit einer Beschränkung auf zwei Amtszeiten. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt, Oberkommandierender der Streitkräfte und Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates. Sein Veto gegen Gesetzesvorlagen kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments überstimmt werden. Er schlägt dem Parlament den Ministerpräsidenten vor. Sein tatsächlicher Einfluss wurde aber 2001 durch eine Verfassungsrevision wieder etwas reduziert. Der Ministerpräsident und die übrigen Regierungsmitglieder müssen vom Parlament bestätigt werden und amtieren ebenfalls vier Jahre lang.
Die Legislative setzt sich aus der Regierung und dem Parlament zusammen. Das Ein-Kammer-Parlament wird Großer Staats-Chural genannt. Jeder der 76 Abgeordneten vertritt einen eigenen Wahlkreis und wird von diesem für jeweils 4 Jahre gewählt.
Die Judikative ist von Exekutive und Legislative unabhängig. Der oberste Gerichtsrat ernennt alle Richter und schützt ihre Rechte. Der Oberste Gerichtshof erarbeitet eine abschließende Interpretation der Gesetze und entscheidet in letzter Instanz in allen Berufungsverfahren. Auf allen Ebenen existieren auch spezialisierte Gerichte für Zivil-, Kriminal- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren. Der Verfassungsgerichtshof, dessen 9 Mitglieder für 6 Jahre ernannt werden, ist demgegenüber für Verfassungsbeschwerden zuständig.
Bis 1990 hatte die Mongolei ein Staatssystem nach sowjetischem Muster mit der MRVP als Einheitspartei.
Liste der Premierminister der Mongolei
Liste der Staatspräsidenten der Mongolei

03.06.2007 - Seiteninhalt steht unter der
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