Polen  5.2.6 Dritte Republik
Nach den ersten freien Wahlen im Ostblock (Frühjahr 1989) wurde eine Änderung der Verfassung von 1952 überfällig. Diese wurde vorerst nicht vollständig aufgehoben, sondern durch die kleine Verfassung von 1992 ergänzt. Darin wurde die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative wieder eingeführt. Gleichwohl wurde das Bedürfnis nach einer neuen Verfassung immer deutlicher. Die Arbeiten wurden bereits 1989 aufgenommen. Die Verabschiedung einer neuen Verfassung für die Dritte Republik erfolgte im Frühjahr 1997 durch die Approbation durch den Sejm und Senat, sowie in einem Referendum durch die Bevölkerung. Sie trat am 17. Oktober 1997 in Kraft. In der Präambel wird in einer Kompromisslösung zwischen einem Gottesbezug und den Bevölkerungsteilen, die die demokratischen Werte aus anderen Quellen herleiten, geschlossen. In den 13 folgenen Büchern werden die Republik, die Grundrechte und -pflichten, die Rechtsquellen, die Staatsorgane (Sejm und Senat, Präsident, der Ministerrat), die territoriale Selbstverwaltung, die Judikative, die übrigen Verfassungsorgane (Ombudsman etc.), die Finanzverfassung, der außerordentliche Zustand und die Verfassungsänderungen sowie Referenden definiert werden. Diese Verfassung folgt der parlamentarischen Tradition der Märzverfassung von 1921, in der der Sejm und Senat der Souverän sind.
Nach dem Sieg in den Parmalentswahlen (für Sejm und Senat) sowie den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2005 hat die PiS angekündigt durch eine Verfassungsreform die Vierte Republik auszurufen. Darin soll dem Präsidenten wieder eine mächtigere Stellung zukommen. Zudem wird im Rahmen des Bürokratieabbaus überlegt, die Zahl der Sejmmitglieder zu reduzieren, von der Verhältniswahl zur Mehrheitswahl zu wechseln und den Senat abzuschaffen. Einige Verfassungsorgane sollen ebenfalls abgeschafft werden. Der Begriff "Vierte Republik" ist hierbei allerdings nur als Teil der Wahlkampagne der PiS anzusehen und wird selbst von Historikern nicht als offizielle Bezeichnung für eine neue, etwaige Etappe im Werdegang Polens nach der Wende gesehen.

03.06.2007 - Seiteninhalt steht unter der
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