Singapur  6 Politik
Singapur ist eine parlamentarische Republik nach dem Westminster-System (dem Vereinigten Königreich ähnlich). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der mit Veto-Rechten in einigen Schlüsselbereichen ausgestattet ist und die obersten Richter benennt. Der Präsident wird seit 1999 theoretisch alle 6 Jahre direkt vom Volk gewählt. Die Wahl fällt allerdings aus, wie bisher immer (1999 und 2006) passiert, wenn nur ein Kandidat von der Wahlkommission akzeptiert wird.
Die Legislative ist das Parlament, und die Exekutive wird durch das Kabinett gebildet, welches vom Premierminister als Regierungsoberhaupt geleitet wird.
Die Politik Singapurs wurde seit der Unabhängigkeit 1965 von der People's Action Party (PAP) dominiert. Von Kritikern wird Singapur daher teils auch als Einparteienstaat eingeordnet, und der PAP werden teilweise rigide Handlungen gegen die Oppositionsparteien vorgeworfen. Dabei soll die PAP teils manipulierend einwirken oder durch zivilrechtliche Klagen (Verleumdung) unliebsame Gegner aus dem Weg schaffen. Auch das strikte Mehrheitswahlrecht trägt zur dominanten Stellung der PAP bei (Wahlpflicht). Ebenso sind die strikten Restriktionen im öffentlichen und Privatleben zu nennen. Siehe Rechtliches
Ebenso behaupten Kritiker, dass Singapurs Gerichte auf Seiten der Regierung stehen würden, auch wenn einige Verfahren von der Opposition gewonnen wurden. Westliche Demokratien betrachten Singapurs Regierungsform daher manchmal dem Autoritarismus näher als einer Demokratie im westlichen Sinne.
Trotz dieser Vorwürfe hat Singapur das, was viele eine sehr erfolgreiche und transparente Marktwirtschaft nennen. Die Politik der PAP beinhaltet sozialistische Aspekte, wie zum Beispiel ein großangelegtes öffentliches Wohnraumprogramm, und eine Dominanz staatlicher Unternehmen in der lokalen Wirtschaft. Die PAP wies westliche demokratische Werte durchgehend zurück. Der frühere Premierminister Lee Kuan Yew zitierte in diesem Zusammenhang die Inkompatibilitäten westlicher Demokratien mit „asiatischen Werten“. In jüngerer Vergangenheit lockerte die PAP einige Teile ihrer gesellschaftlich konservativen Politik und unterstützt unternehmerische Einstellungen.
Das Zusammenspiel aus konfuzianisch orientierter, staatlich-öffentlich kommunizierter Ethik, strengen Gesetzen, einem hohen Grad an Überwachung, sehr geringer Korruption und hoher Transparenz ließ eine wohlhabende Gesellschaft entstehen, die eine der niedrigsten Kriminalitätsraten der Welt hat.
Eine staatliche Lizenz wird verlangt, wenn mehr als drei Menschen öffentlich über Politik, Religion oder innere Angelegenheiten des Staates reden wollen. [3]

03.06.2007 - Seiteninhalt steht unter der
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