Thailand  6.2 Aktuelle politische Situation
Am 2. April 2006 fanden nach monatelangen Protesten gegen die Amtsführung des Premierministers Thaksin Shinawatra Neuwahlen statt. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen den zunehmend autoritären Regierungsstil, die Einschüchterung der Presse und die persönliche Bereicherung der Thaksin-Familie. In die Kritik geriet insbesondere der Verkauf von Thaksins Familienunternehmen an den Singapurer Konzern Temasek Holdings. Thai Rak Thai hat die Wahlen gewonnen, wobei alle größeren Oppositionsparteien die Wahl boykottierten. Das Parlament konnte aber nicht zusammentreten, da in einigen Wahlbezirken nicht das erforderliche Quorum erreicht wurde und damit der Abgeordnete der TRT nicht gewählt wurde. Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied am 8. Mai 2006, dass die Wahl vom 2. April ungültig sei. Neuwahlen waren für den 15. Oktober 2006 vorgesehen.
Am 19. September 2006 kam es zu einem unblutigen Putsch. Polizei und Militärkräfte besetzten Bangkok und erklärten die Amtszeit Thaksin Shinawatras, der sich zu diesem Zeitpunkt bei der UN-Generalversammlung in New York aufhielt, für beendet. Panzer rückten in das Stadtzentrum ein und umstellten Regierungsgebäude. Soldaten besetzten mehrere Fernsehsender. Generalleutnant Sonthi Boonyaratkalin, Kommandant der Landstreitkräfte, erklärte die Ablösung des Premierministers. Die Putschisten erklärten das Parlament, die Regierung sowie das Verfassungsgericht für aufgelöst und setzten die Verfassung von 1997 außer Kraft. Ziel sei eine vorübergehende Machtübernahme, wobei der König weiterhin als Staatsoberhaupt anerkannt werde. Die Staatsgewalt wurde durch einen Rat für Verwaltungsreformen (später: Rat für demokratische Reformen unter der konstitutionellen Monarchie) übernommen. An die Spitze dieses Rates stellte sich Sonthi Boonyaratkalin als vorübergehender Regierungschef. Thaksin Shinawatra rief daraufhin den Notstand aus, was aber keine Wirkung hatte, da er zu diesem Zeitpunkt bereits entmachtet war und der Militärrat zudem seinerseits das Kriegsrecht verhängt hatte. Die Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt. Der König forderte die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und den Anordnungen der neuen Machthaber zu folgen, die selbst erklärten, die Macht innerhalb von zwei Wochen an eine neu einzusetzende zivile Regierung abzugeben und innerhalb eines Jahres Neuwahlen abhalten zu wollen. König Bhumibol sicherte den Putschisten am 20. September seine Unterstützung zu und bestätigte bald danach die Übergangsverfassung. Am 1. Oktober 2006 wurde der angesehene Ex-General Surayud Chulanont zum neuen Premierminister ernannt.
Am Silvesterabend 2006 erfolgte in Bangkok eine Reihe von Anschlägen, die zumindest drei Tote und Dutzende Verletzte forderten. Sie wurden von Politik und Medien mit dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra in Zusammenhang gebracht, der aber seine Verwicklung umgehend dementierte. Seit den Anschlägen ist das Kriegsrecht wieder in Kraft. Derzeit wird eine neue Verfassung ausgearbeitet, die in einem Referendum im September 2007 dem Volk vorgelegt werden soll. Neuwahlen sind für den Dezember 2007 vorgesehen. Ende Mai 2007 verkündete das Verfassungsgericht ein Urteil, das den Wahlbetrug Thaksins und seiner Partei-Clique feststellt sowie seine TRT-Partei für aufgelöst erklärt, während die oppositionelle Demokratische Partei vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen wurde. Dem im Londoner Exil lebenden Ex-Premierminister Thaksin und weiteren 111 Parteimitgliedern wird außerdem die politische Betätigung für fünf Jahre untersagt.
Für die politische Entwicklung siehe die Artikel: Geschichte Thailands (seit 1946) und Premierminister von Thailand sowie Liste der Außenminister von Thailand.

03.06.2007 - Seiteninhalt steht unter der
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