Türkei  11.2 Politische Rolle
Die türkischen Streitkräfte sehen sich als Hüter der Demokratie und des Kemalismus und haben sich schon zweimal, um politische Krisen zu beenden, an die Macht geputscht, und zwar 1960 und 1980 (1971 wurde außerdem die Regierung Demirel zum Rücktritt gezwungen). Der Ablauf beider Putsche ist relativ identisch, das Militär blieb wenige Jahre an der Macht und gab sie, nach einer Verfassungsreform, wieder an eine Zivilregierung ab. Die Zielrichtung des Militärs war jedoch bei den zwei Putschen unterschiedlich. Der Staatsstreich vom Mai 1960 wurde von eher links orientierten Offizieren mittleren Ranges getragen und führte zu einer demokratischeren Verfassung. Der Putsch von September 1980 kam aus der Generalität und dem rechten Lager und führte zu einer repressiveren Verfassung. Das letzte Mal führte die Intervention des Militärs 1997 zum Rücktritt der Regierung von Necmettin Erbakan und seiner Refah Partisi. Allerdings lief dieser letzte Umsturz immerhin völlig ohne Waffengewalt ab.
Im Rahmen der EU-Beitrittsbemühungen begrenzte das Parlament 2003 die politische Macht der Militärs. Im Nationalen Sicherheitsrat hatte das Militär vor den Reformen die entscheidende Macht. Der Rat tagte monatlich unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten und behandelte alle aktuellen innen- und außenpolitischen Themen. Offiziell hatte der Rat nur beratende Funktion. Inoffiziell kam das aber einer Weisungsbefugnis des Militärs gegenüber der Politik gleich. Nach der Reform wird die Funktion des Rates auf die Politikberatung reduziert und zudem die Zahl der Militärs im Rat auf einen einzigen Generalstabschef gesenkt. Auch steht dem Rat nun ein Zivilist als Generalsekretär vor, der dem stellvertretenden Ministerpräsidenten untergeordnet ist. Zudem wird ab 2003 der gesamte militärische Etat der parlamentarischen Kontrolle unterstellt, was vor der Reform nicht der Fall war. Das Militär konnte die Ausgaben für das Militär selbst bestimmen und unterhielt versteckte Posten für Militärausgaben im Gesamthaushalt.

03.06.2007 - Seiteninhalt steht unter der
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