Usbekistan  5.1 Olij Madjlis (Parlament) der Republik Usbekistan
Nach der Proklamation der Unabhängigkeit Usbekistans wurden in einer kurzen Zeit die Rechtsgrundlagen des neuen Staates geschaffen, die auf eine umfassende Entwicklung der Demokratie ausgerichtet sind und den Übergang zur Marktwirtschaft sowie die Rechtstaatlichkeit und die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative sichern sollen.
Einen wichtigen Schritt auf diesem Weg stellt die Wahl des Olij Madschlis am 25. Dezember 1994 – des ersten auf dem Mehrparteienprinzip basierenden Parlaments in der Geschichte Usbekistans.
Gemäß der Verfassung der Republik Usbekistan ist das Olij Madschlis das höchste repräsentative Staatsorgan, das die gesetzgebende Funktion wahrnimmt.
Das Olij Madschlis ist ein 1-Kammer-Parlament. Es setzt sich aus 250 Abgeordneten zusammen, die in den territorialen 1-Mandat-Wahlbezirken für die Dauer von 5 Jahren gewählt werden. Das jetzige Parlament wurde im Dezember 1999 gewählt.
Die Abgeordneten sind in 5 Parteifraktionen und 2 Blöcken vereinigt: die Fraktion der Volksdemokratischen Partei Usbekistans (48 Abgeordnete), die Fraktion der National-demokratischen Partei „Fidokorlar“ (34 Abgeordnete), die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei „Adolat“ (11 Abgeordnete), die Fraktion der Partei „Millij tiklanisch“ (10 Abgeordnete), die Fraktion der Partei des Heimatsfortschritts (20 Abgeordnete) sowie der Block der aus den lokalen Verwaltungsorganen gewählten Abgeordneten (110 Personen) und der Block der Wählergruppeninitiativen (16 Personen).
Das Parlament hat 12 Ausschüsse und 4 Kommissionen für sämtliche Bereiche des gesellschaftspolitischen und sozialökonomischen Lebens. Die sind:
Ausschuss für Haushalt, Bank- und Finanzangelegenheiten,
Ausschuss für Gesetzgebung und gerichtlich–rechtlichen Angelegenheiten,
Ausschuss für internationale Angelegenheiten und interparlamentarische Beziehungen,
Ausschuss für Land– und Wasserwirtschaft, Ernährung,
Ausschuss für Industrie, Bauwesen, Transport und Kommunikation,
Ausschuss für ökonomischen Reformen und Unternehmertum,
Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung,
Ausschuss für Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport,
Ausschuss für Umwelt und Naturschutz,
Ausschuss für Druckwesen und Information,
Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit,
Ausschuss für demokratische Institutionen, nichtstaatliche Organisationen und Organe der bürgerlichen Selbstverwaltung sowie
Kommission für Geschäftsordnung, Ethik und Tätigkeitssicherung der Abgeordneten,
Kommission für Familie – und Frauenprobleme,
Kommission für Jugendangelegenheiten,
Kommission für Normativfachwörter.
Die Tätigkeitsleitung des Olij Madschlis der Republik Usbekistan übt der Vorsitzende des Oli Mashlis und seine drei Stellvertreter, die aus der Zahl der Abgeordneten in geheimer Abstimmung für die ganze Legislaturperiode des Oli Mashlis gewählt werden. Einer der Stellvertreter des Vorsitzenden des Oli Madschlis ist Vertreter der Republik Karakalpakistan, der gegenwärtig der Vorsitzender des Dschokargi Kenges (Parlament) Karakalpakistans ist.
Um die Arbeit des Olij Madschlis zu organisieren und andere gemäß der Gesetzgebung Vollmachten auszuüben, ist Kengasch (Rat) des Olij Madschlis eingesetzt, der aus dem Vorsitzenden des Olij Madschlis, seinen Stellvertretern, Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen, Vorsitzenden des Parteifraktionen und Abgeordnetenblöcke besteht.
Die Leitung des Olij Madschlis:
Vorsitzender: Erkin Halilov
Stellvertretende Vorsitzender: Boris Bugrov
Musa Ernijasov, Vorsitzender des Dschokargi Kenges (Parlament) Karakalpakstans
Farruha Muhitdinova
Eine Hilfe bei der Tätigkeit des Olij Madschlis leistet sein Apparat, das Sekretariat mit 7 Abteilungen und einigen Diensten.
Aus den Abgeordneten des Olij Madschlis wurde eine Beauftragte für Menschenrechte (Ombudsfrau) gewählt. Bei der Beauftragte für Menschenrechte ist ehrenamtlich eine Kommission zur Wahrung der Verfassungsrechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger gegründet.

03.06.2007 - Seiteninhalt steht unter der
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