China  6.4 Menschenrechtssituation
China ist ein Land, in dem die Todesstrafe verhängt wird. Absolut gesehen werden in keinem Land der Welt so viele Menschen exekutiert wie in China. Nachdem parallel zu den Wirtschaftsreformen seit den 1980er Jahren auch Probleme wie Rauschgift- und Bandenkriminalität sowie Korruption akut wurden, wurde eine Kampagne namens „hartes Durchgreifen“ gestartet, durchaus mit Billigung von weiten Teilen der Bevölkerung. Mit Todesstrafe belegt wird daher eine Vielzahl von Delikten, wozu auch Drogendelikte, Korruption, Wirtschaftskriminalität und die Tötung von Pandas gehören - aber auch Weitergabe von „Staatsgeheimnissen“ (Tiananmen Papers, Januar 2001), was u. a. sehr freizügig interpretiert wird. In der Vergangenheit wurde z. B. die Veröffentlichung von Angaben über die tatsächlichen AIDS-, SARS- oder Vogelgrippeverbreitung als Verletzung eines Staatsgeheimnisses geahndet.
Organisationen wie Amnesty International geben an, dass im Jahre 2004 mindestens 3.400 Menschen hingerichtet wurden und 6.000 Todesstrafen verhängt wurden. Die Dunkelziffer sei jedoch bedeutend höher, so wurden im März 2004 Aussagen von Chen Zhonglin, einem Abgeordneten des nationalen Volkskongresses und Direktor des Rechtsinstituts der Universität Chongqing, publik, wonach jährlich etwa 10.000 Menschen hingerichtet würden. Alle Todesurteile müssen von Gerichten auf Provinzebene bestätigt werden. Sie werden danach in der Regel sofort vollstreckt, wozu in ein paar Provinzen (zum Beispiel in Yunnan) spezielle Exekutionsbusse mit Giftspritzen eingeführt wurden. Da die Handhabung der Todesstrafe zwischen den Provinzen sehr unterschiedlich erfolgt, wird seitens vieler Intellektueller gefordert, dass der oberste Gerichtshof Chinas alle Todesurteile bestätigen muss. Vieles deutet zudem darauf hin, dass mit den Organen von Hingerichteten Handel getrieben wird.
Nach dem bis heute ungesühnten Tian'anmen-Massaker von 1989 und der damit verbundenen Machtübernahme von Jiang Zemin (江泽民) wurden und werden in der Volksrepublik Millionen von Menschen, darunter Tausende von politischen Dissidenten, in Arbeitslagern gefangen gehalten. Darunter befinden sich von der Partei verfolgte Gruppen wie Demokraten, Falun Gong (法轮功)-Übende, Qigong (气功)-Schulen, Menschenrechtler, Gewerkschafter und viele mehr. Von den zum Zeitpunkt des Tian'anmen-Massakers verhafteten Menschen sitzen heute (2005) noch 250 in Gefängnissen und Lagern.
Hin und wieder verschwinden Oppositionelle, die sich gegenüber dem Regime kritisch äußern. So ist Anfang Juni 2004 der Militärarzt Jiang Yanyong, der im Februar desselben Jahres das Vorgehen der Regierung 1989 auf dem Tian'anmen-Platz kritisierte, und dem es zu verdanken ist, dass das wahre Ausmaß der SARS-Epidemie an die Öffentlichkeit gelangte, spurlos verschwunden. Man geht davon aus, dass er sich nun in Polizeigewahrsam befindet.
Das Internet wird in China stark zensiert (siehe Weblinks) und überwacht. Internet-Cafes müssen Überwachungsprogramme installieren, Diskussionen im Internet stehen unter ständiger Beobachtung. Immer wieder kommt es zu Verhaftungen von Bürgern, die mehr Demokratie und Menschenrechte fordern. Im Juli 2006 wurde eine erneute Verschärfung der Kontrolle des Internets angekündigt. Es würden „mehr und mehr illegale und ungesunde Informationen verbreitet“. Betroffen sind Blogs und Suchmaschinen.
Ein AIDS-Aktivist wurde beispielsweise ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit in ein Arbeitslager verschleppt, weil er einen AIDS-Skandal in der Provinz Henan öffentlich machte, den die Regierung an Bauern verschuldet hatte. Die Provinzregierung hatte Mitte der 1990er Jahre Blutspende-Kliniken eröffnet, in denen viele Bauern Blutplasma spendeten - und sich mit dem HI-Virus ansteckten. Ganze Dörfer sind in Henan heute mit dem Virus verseucht. Über Jahre hinweg verschwieg die Provinzregierung den Skandal und überließ die Bauern sich selbst, und auch Peking begann erst 2004, sich des Problems anzunehmen.
In Deutschland kommt es bei gegenseitigen Staatsbesuchen immer wieder zu innenpolitischen Diskussionen. Dabei geht es um die Frage, ob und in welcher Form die Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden sollen. Dabei werden größte Widersprüche seitens der europäischen Außenpolitik hingenommen, um beispielsweise Geschäfte in China zu sichern. So konnte der französische Präsident Jacques Chirac einen Vertrag über den Verkauf von Airbus-Flugzeugen in China abschließen, woraufhin ein chinesischer Vertreter verkündete, dass der Vertrag nur deswegen zustande gekommen sei, weil Frankreich und Deutschland China in der Menschenrechtsfrage „entgegengekommen“ seien. Deutschland hatte nämlich in demselben Jahr auf der 58. UN-Menschenrechtskommission keine Resolution gegen China eingebracht, wie es die USA, die damals nicht teilnehmen durften, üblicherweise getan hatten.
Ferner wurde von der rot-grünen Regierung eine U-Boot-Lieferung an Taiwan mit der Begründung, dass man keine Waffen in Krisengebiete liefere, unterbunden. Im Gegensatz dazu hat Bundeskanzler Schröder aber Ende des Jahres 2003 der Volksrepublik China Unterstützung für die Aufhebung des EU-Waffenembargos zugesagt, obwohl China keine zwei Wochen zuvor Taiwan mit einer Invasion drohte. Das EU-Waffenembargo wurde nach dem Tian'anmen-Massaker gegen China verhängt.
Am 23. März 2004 kam es in dieser Angelegenheit zu einem Konflikt mit den USA. Der US-amerikanische Botschafter wurde einbestellt, um gegen die Pläne der USA, die VR China bei der Jahressitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf zu verurteilen, Protest einzulegen.

03.06.2007 - Seiteninhalt steht unter der
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