China  6.2 Opposition
Der Widerstand gegen die aus westlicher Sicht diktatorische Führung der Partei ist kaum organisiert. Gegen die Partei Widerstand zu organisieren ist strafbar. Jede Art von Organisationsbildung, die sich nicht der Partei unterordnet, ist strafbar. Dazu gehört die Zerschlagung der Demokratiebewegung nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens. Bei Strafe verboten ist auch die Gründung von unabhängigen Gewerkschaften. Oppositionelle werden aber nicht nur kriminalisiert und inhaftiert, sondern als weitere Bedrohung wirkt auch die Psychiatrisierung von Oppositionellen, die bei normabweichendem Verhalten „zu ihrem eigenen Besten“ in Psychiatrische Kliniken eingewiesen werden.
Neben den Beschränkungen der Opposition, die existenzbedrohend für jeden Organisator von Oppositionsbildung sind, werden außerdem kulturell bedingte Gründe für den Mangel an Widerstand angeführt: Ein häufiger kulturkritischer Erklärungsansatz verweist darauf, dass es die konfuzianische Tradition Chinas sei, die dem Volk gebiete, das existierende Herrschaftssystem nicht in Frage zu stellen, denn es wisse nicht, was gut für das Volk sei. Konfuzianisches Ideal ist die Herrschaft durch Weise (oder durch von Weisen beratene Führer). Widerstand gegen Herrscher wurde durchaus thematisiert, als Ablösung versagender Führer durch bessere Führer, nie jedoch im Vertrauen auf die Übernahme der Führerschaft durch das Volk. Dieser kulturgeschichtliche Hintergrund kann zu der Annahme verleiten, dass Demokratie auch heute vom Volk in China nicht gewollt sei oder sogar, dass die Chinesen für eine Demokratie nicht geeignet seien. Dabei sollte man sich allerdings vor Augen halten, dass dieser Ansatz häufig von Gruppen vertreten wird, in deren Interesse er liegt: also von den Kreisen der Machthaber und derjenigen, die von ihrer stabilen Machtausübung profitieren (z.B. auch westliche Unternehmerkreise), während er unter Chinesen selbst auch auf Widerspruch stößt[3]. Die These, dass Chinesen nicht demokratiefähig seien, erinnert an die vor einigen Jahren auch in anderen Teilen Asiens geführte Debatte um die „Asiatischen Werte“[4], die in den Augen neokonservativer Vertreter „den Asiaten“ angeblich ungeeignet machen für die Demokratie. Auch damals wurde der Konfuzianismus als demokratiehinderlich ins Spiel geführt. Die Entwicklung der Demokratien in Japan, Taiwan und Südkorea widerlegen den Mythos.

03.06.2007 - Seiteninhalt steht unter der
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