China  6.3 Rechtssystem
Die Entwicklung des Rechts in der Vergangenheit der VR China widerspiegelt bis heute die Anstrengungen der Kommunistischen Partei, ihr Machtmonopol zu erhalten. Als 1949 die Volksrepublik gegründet wurde, übernahmen die Kommunisten die Macht über das Rechtssystem in der Überzeugung, dass sie für die politische Macht auch die Macht über das Recht benötigen. Später, während der Kulturrevolution, wurde das geschriebene Recht so weit außer Kraft gesetzt, dass nicht einmal das formelle Staatsoberhaupt vor der Willkür der Roten Garden sicher war.
Mit Beginn der Wirtschaftsreformen wurde bald auch offensichtlich, dass Gesetze und Rechtssicherheit für die marktwirtschaftliche Entwicklung grundlegend wichtig sind. Seitdem hat die Volksrepublik eine beeindruckende Zahl an Gesetzen und neuen Institutionen bekommen. Die Gesetze wurden zu Beginn nach sowjetischem, später nach europäischem und nordamerikanischem Vorbild formuliert, wobei die Möglichkeit, Recht aus der westlichen Umgebung in die chinesische Umgebung zu transplantieren, natürlich begrenzt ist.
Wie tief das Recht und das Rechtsbewusstsein bereits verwurzelt sind, wurde 1989 sichtbar, als die Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz Transparente voll mit rechtlicher Symbolik mit sich trugen, wohingegen das Kriegsrecht offiziell deshalb verhängt wurde, um Recht und Ordnung wiederherzustellen.
Wichtig ist, sich klarzumachen, dass im Chinesischen der Begriff „Rechtsstaatlichkeit“ verschieden ausgelegt werden kann. Der Slogan der KP ist „yi fa zhi guo“. Westliche Beobachter haben darauf hingewiesen, dass dieser Slogan in der chinesischen Praxis oft besser übersetzt ist als „Herrschaft mithilfe des Rechts“ (rule by law) statt wie im westlich-demokratischen Sinne als „Herrschaft des Rechts“ (rule of law). Dies ist allerdings keine Erfindung der Kommunistischen Partei Chinas. Es ist in China tief verwurzelt, dass das Recht ein Mittel ist, mit welchem der Staat die Gesellschaft stabilisiert und die Wohlfahrt der Bevölkerung steigert. Ein von der Politik unabhängiges Recht wäre, bei einer solchen Vorstellung, gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht vertretbar und gälte als verantwortungslos. Im Moment ist das Recht eines der Instrumente, mit welchen die Kommunistische Partei das Land regiert. Für die Partei- und Staatsführung ist wichtig, dass die Gesetze und Entscheidungen die ihr genehmen Resultate zeigen. Gleichzeitig wächst das Rechtsbewusstsein bei den Bürgern und erfordert die moderne Marktwirtschaft, die China anstrebt, echte Rechtssicherheit. Es ist ein Spannungsfeld, in dem sich Recht und Gesetze in China bewegen. Für die Ernennung von Richtern ist noch immer die Parteizugehörigkeit ein wichtiges Kriterium, und eine Ausbildung in den Rechtswissenschaften ist erst seit Mitte der 1980er Jahre Pflicht. Trotzdem gibt es mittlerweile auch Gesetze, die die Allmacht der Bürokratie beschränken, bis hin zu einem Gesetz, welches es Bürgern erlaubt, den Staat zu verklagen, wenn sie durch rechtswidrige Entscheidungen der Verwaltung geschädigt wurden. Auch gibt es Anstrengungen, das Strafrecht so zu verbessern, dass die Möglichkeit für willkürliche Bestrafung ausgeräumt wird.
Während die Qualität und Anzahl der Gesetze auch dank ausländischer Beratung stark gestiegen ist, gibt es große Mängel in der Praxis der Rechtsprechung selbst. Die Anzahl der professionell ausgebildeten Richter ist nach wie vor zu niedrig. Aus diesem Grund kommt einer formellen Schlichtung, die ein Mittelding zwischen der traditionellen Schlichtung durch angesehene Laien und einer Entscheidung eines ordentlichen Gerichts ist, eine hohe Bedeutung zu. Gleichzeitig ist die politische Beeinflussung der Gerichte und Richter durch die so genannten „Gerichtskommissionen“ vor Ort enorm. In diesen Kommissionen sitzen vor allem Parteikader, oft geben sie den Richtern das Urteil vor, und das nicht nur bei politisch heiklen Prozessen, sondern auch bei Verfahren, die mächtige wirtschaftliche Interessen berühren.

03.06.2007 - Seiteninhalt steht unter der
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